Rechtsprechung zur europäischen Integration 

Wichtige Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes und Entscheidungen der Verfassungsgerichte der Mitgliedstaaten zur Beteiligung an der europäischen Integration

22.01.10

Herbstsemester 2009; gemeinsame Lehrveranstaltung mit der Universität Tartu (Estland). Der Kurs beginnt am 07.09.2009.

Dienstag, 07.09., 14.09., 21.09., 05.10. und 16.11.2009, 16.30 - 18.00 Uhr, Auditorium 21 (Raiņa bulvāris 19), und Blockveranstaltungen am Freitag/Samstag, 30./31.10.2009 (Tartu) und 11./12.12.2009 (Rīga)

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Abschlussvermerk

Zum Ende des Herbstsemesters 2009 wurde diese Webseite abgeschlossen. Sie steht aber zur Nachbearbeitung und Wiederholung weiterhin zur Verfügung. Weiterhin viel Spaß und Erfolg im Studium, Ihr Prof. Dr. Thomas Schmitz

Kursbeschreibung

Das Recht der Europäischen Union ist stärker als das nationale Recht von der richterlichen Rechtsfortbildung geprägt. Viele zentrale Rechtssätze und Rechtsfiguren lassen sich nicht auf bestimmte Regelungen in den Gründungsverträgen zurückführen, sondern wurden vom Europäischen Gerichtshof in jahrzehntelanger Rechtsprechungstätigkeit herausgearbeitet; dies gilt insbesondere für die wichtigen allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts. Dennoch handelt es sich nicht um ein Case law-System wie im englischen Recht; das europäische Recht wurzelt in der kontinentalen Rechtstradition. Der europäische Jurist des 21. Jahrhunderts muss die europäische Rechtsprechung kennen aber auch richtig mit ihr umgehen können, insbesondere ihre funktionalrechtlichen und dogmatischen Zusammenhänge verstehen, ihre Tragweite einschätzen, ihre Methodik hinterfragen und ihre Inhalte kritisch beurteilen können.

In diesem Kurs werden die grundlegenden Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes vorgestellt. Darüber hinaus werden wichtige Entscheidungen mitgliedstaatlicher Verfassungsgerichte und oberster Gerichte zur Beteiligung an der Integration behandelt, um das Zusammenspiel von europäischem und nationalem Recht auch aus der anderen Perspektive zu verstehen. Die Lissabon-Entscheidungen der Verfassungsgerichte in Tschechien, Lettland und Deutschland verleihen dem Kurs dabei besondere Aktualität. Es werden nicht nur die Inhalte der Entscheidungen, sondern auch die Argumentationsmuster, die juristische Methodik und das Rollenverständnis der Gerichte untersucht. Der Kurs vermittelt nicht nur ein fundiertes Wissen sondern schärft auch das Bewusstsein für Stärken, Schwächen und Grenzen in der juristischen Argumentation; diesem Konzept entsprechend gibt es immer wieder Gelegenheit zur Diskussion. Ferner wird darauf eingegangen, ob und inwiefern sich aus dem Vertrag von Lissabon Anlass für Änderungen in der europäischen Rechtsprechung ergibt.

Der Kurs wird gemeinsam mit dem DAAD-Lektor für Rechtswissenschaften an der Universität Tartu, Christoph Schewe, für Studierende der Universität Lettlands, der Riga Graduate School of Law und der Universität Tartu veranstaltet. Die gemeinsame Lehrveranstaltung soll den engen Bezug des Themas zur gemeinsamen Zukunft Lettlands, Estlands und Deutschlands in einem vereinten Europa unterstreichen. Sie soll auch Kontakte zwischen jungen lettischen und estnischen Juristen fördern und zu einer Netzwerkbildung im Baltikum beitragen.

Der Kurs folgt dem an vielen europäischen Universitäten bewährten Konzept der Blockveranstaltungen: Nach getrennten Einführungssitzungen findet der Großteil des Kurses in zwei gemeinsamen zweitägigen Blockveranstaltungen statt, und zwar am Freitag/Samstag, 30./31. Oktober in Tartu und 11./12. Dezember in Rīga. Die Anrechnung der Kreditpunkte für den Kurs setzt die Teilnahme an beiden Blockveranstaltungen voraus. Die mehrtägige Konzentration fern des Arbeitsalltages auf ein zusammenhängendes Thema schafft ein besseres Arbeitsklima und erlaubt ein intensiveres und fruchtbareres Arbeiten. In den Abendstunden bleibt Freiraum für estnisch-lettisches Studentenleben (wo gibt es die besten Parties, Clubs, Bars?) und/oder ein Kulturprogramm.

Der Kurs wendet sich an Studierende aller Programme, die sich für das Europarecht interessieren. Zu den Blockveranstaltungen sind auch interessierte Dozenten und juristische Praktiker herzlich eingeladen.

Voraussetzungen: Der Kurs steht Studierenden an allen Fakultäten der Universität Lettlands und an der Riga Graduate School of Law offen. Für 2 Kreditpunkte (B) wird wahlweise entweder eine kurze eigene Präsentation (zu einer wichtigen Entscheidung) oder eine schriftliche Abschlussprüfung am Ende des Semesters verlangt. Studierende an der Riga Graduate School of Law erhalten bei Ablegung beider Prüfungsleistungen 2,5 Kreditpunkte.

Zum Download (als PDF-Dateien)  

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Kursankündigung

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Literatur (speziell zu diesem Kurs)

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Literatur (allgemein zum Europarecht)

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Schema 1 (Die wichtigsten Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes im Überblick)

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Schema 2 (Verfassungsrechtsprechung in den Mitgliedstaaten zur Beteiligung an der Integration)

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Schema 3 (Die Klagearten vor dem Europäischen Gerichtshof)

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Folien aus der Veranstaltung  (® nur Hilfsmittel zur Veranschaulichung)

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siehe auch die Abschlussprüfung zu diesem Kurs 2008

Die Themen des Kurses

§ 1  Einführung

§ 2  Grundlagen, Umsetzung und Durchsetzung des Rechts der Europäischen Union  (lettische Übersetzungen )

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Das Gemeinschaftsrecht (Unionsrecht) als eigenständige Rechtsordnung
Van Gend & Loos, 1963, S. 23 ff.; Busseni, 1990, Nr. 13 ff.; Les Verts, 1986, Nr. 23;  Foto-Frost, 1987, Nr. 15 ff.; EWR-I, 1991, Nr. 21

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Die unmittelbare Anwendbarkeit des Gemeinschaftsrechts
Van Gend & Loos, 1963, S. 25 f.; Leberpfennig, 1970, Nr. 5 ff.; van Duyn, 1974, Nr. 12 ff.; Ratti, 1979, Nr. 19 ff.

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Der Vorrang des Gemeinschaftsrechts
Costa/ENEL, 1964, S. 1269 ff.; Internationale Handelsgesellschaft, 1970, Nr. 3 f.; Simmenthal II, 1978, Nr. 17 ff.; Komm./Ital. Republik, 1986, LS 1)

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Die Durchführung des Gemeinschaftsrechts durch die Mitgliedstaaten
(Deutsche Milchkontor, 1983, Nr. 17 ff.; Harz und Colson und Kamann, 1984, LS 1; Factortame, 1990, Nr. 20 ff.; Zuckerfabrik Süderdithmarschen, 1991, Nr. 16 f., 22 ff.; TA-Luft, 1991, Nr. 20 f., 24; Tafelwein, 1990, Nr. 14 ff., 33; Alcan, 1997, Nr. 25, 34; siehe dazu auch Rodríguez Iglesias, Vortrag, 1997

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Richtlinien
Ratti, 1979, Nr. 19 ff.; Becker, 1982, Nr. 21 ff.; Harz und Colson und Kamann, 1984, LS 1; Marshall I, 1986, Nr. 48 ff.; Foster, 1990, Nr. 19 f.; TA-Luft, 1991, Nr. 20 f., 24; Inter-Environnement Wallonie, 1997, Nr. 44 ff.; ferner: Gemüsesaatgut-Richtlinie, 1976, Nr. 11 ff.; Vergaberichtlinie, 1995, Nr. 18 ff.; Wärmekraftwerk Großkrotzenburg, 1995, Nr. 24 ff.

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Staatshaftung nach Gemeinschaftsrecht
Francovich, 1991, Nr. 31 ff.; Brasserie du Pêcheur/Factortame, 1996, Nr. 16 ff.; British Telecommunications, 1996, Nr. 40 ff.; Dillenkofer, 1996, Nr. 23 ff.; Hedley Lomas, 1996, Nr. 28; Köbler, 2003, Nr. 32 ff., 51 ff.; siehe auch die aktuelle Übersicht bei Betlem/Pérez González/Schoißwohl, Francovich Follow-Up (Stand: 2007)

§ 3  Die Kompetenzordnung der Europäischen Union  (lettische Übersetzungen )

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Ungeschriebene Kompetenzen der Europäischen Gemeinschaften
FÉDÉCHAR, 1956, S. 311; AETR, 1971, Nr. 13 ff.; Stillegungsfonds für die Binnenschiffahrt, 1977, Nr. 3 ff.

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Rechtsangleichung im Binnenmarkt
Produktsicherheits-Richtlinie, 1994, Nr. 37; Tabakwerbung, 2000, Nr. 76 ff., Tabakwerbung II, 2006

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Die Wahl zwischen verschiedenen Rechtsgrundlagen
Allgemeines Präferenzsystem I, 1987, Nr. 11 ff.; Flughafentransit, 1998, Nr. 14 ff.

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Das Subsidiaritätsprinzip  (noch keine wichtigen Entscheidungen)

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Weitere wichtige Entscheidungen
EMRK-Gutachten, 1996, Nr. 24 ff.; Einwanderungspolitik, 1987

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siehe kritisch zur Kompetenzrechtsprechung den Aufruf von Herzog/Gerken, Stoppt den Europäischen Gerichtshof, Frankfurter Allgemeine Zeitung 08.09.2008, S. 8)

§ 4  Die Institutionen der Europäischen Union  (lettische Übersetzungen )

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Allgemeines
Allgemeines Präferenzsystem II, 1995, Nr. 21 ff.; Transparenz-Richtlinie, 1982, Nr. 6

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Das Europäische Parlament
Roquette Frères/Isoglucose, 1980, Nr. 33 ff.; Les Verts, 1986, Nr. 21 ff.; Tschernobyl I, 1990, Nr. 16 ff.

§ 5  Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union  (lettische Übersetzungen )

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Grundlagen
Stauder, 1969, Nr. 7; Internationale Handelsgesellschaft, 1970, Nr. 4; Nold, 1974, Nr. 12 ff.; Hauer, 1979, Nr. 14 ff.

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Allgemeine Grundrechtslehren
Nold, 1974, Nr. 14 f.; Hauer, 1979, Nr. 19 ff.; Hoechst, 1989, Nr. 12 ff.; Kadi/Al Barakaat, 2008; Exkurs: Zusammenfassung und Normierung der Schranken-Rechtsprechung des EuGH in Art. 52 I GRCh

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Gemeinschaftsrechtliche Grundrechte und Maßnahmen der Mitgliedstaaten
Irisches Abtreibungsverbot, 1991, Nr. 22 ff.; Carpenter, 2002, Nr. 37 ff.

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Wichtige Entscheidungen zu einzelnen Grundrechten (Auswahl)
Hauer, 1979, Nr. 17 ff., 31 f.; Hoechst, 1989, Nr. 17 f.; Bananenmarktordnung, 1994, Nr. 81 ff. (siehe dazu auch die Übersicht zum Referat von Till Felix Fohrbeck aus diesem Kurs 2007); Biopatent-Richtlinie, 2001, Nr. 69 ff.; Mangold, 2005, Nr. 75 ff. (siehe dazu auch die Kritik von Herzog/Gerken); Ordre des barreaux francophones et germanophones, 2007; siehe auch die Aufstellung der wichtigsten vom EuGH herausgearbeiteten Grundrechte beim Europäischen Parlament (Hrsg.), Kurzdarstellung der Europäischen Union, 2008

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siehe zur Rechtsstaatlichkeit außerdem die in § 2 behandelte Rechtsprechung

§ 6  Die wirtschaftlichen Grundfreiheiten der Bürger in der Europäischen Union  (lettische Übersetzungen )

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Allgemeine Dogmatik der Grundreiheiten
Französische Agrarblockaden, 1997; Schmidberger, 2003, Nr. 71 ff.

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Warenverkehrsfreiheit
Diamandarbeiders, 1969; Dassonville, 1974; Cassis de Dijon, 1978; Abfallverkehr, 1992; Keck, 1993

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Arbeitnehmerfreizügigkeit
Walrave und Koch, 1974; Bosman, 1995; Angonese, 2000

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Niederlassungsfreiheit
Centros, 1999

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Dienstleistungsfreiheit
Laval, 2007; siehe dazu auch den Artikel von Norbert Reich, German Law Review, Bd. 9, Nr. 2

§ 7  Die Unionsbürgerschaft

§ 8  Die Mitgliedschaft und Mitwirkung des Staates in der Europäischen Union

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siehe dazu die Unterlagen (insbes. die Rechtsprechungsübersichten) aus den Symposien "Verfassungsrechtsprechung zwischen Souveränität und Integration" am 16.11.2007, 28.11.2008 und 11.12.2009 in Rīga
(das Symposium am 11.12.2009 war zugleich Teil dieser Lehrveranstaltung)

Literatur (speziell zu diesem Kurs)

[A. Entscheidungssammlungen/Kompendien] [B. Spezialliteratur] [Literatur allgemein zum Europarecht] [ weitere Nachweise in ausführlicher Literaturübersicht ]

A. Entscheidungssammlungen und Kompendien

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Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften/Union [Eiropas Kopienu/Savienības Tiesa] (Herausgeber.): Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes und des Gerichts Erster Instanz, Teil 1: Europäischer Gerichtshof, Teil 2: Gericht Erster Instanz (amtliche Sammlung der Entscheidungen des EuGH und des Gerichts [des früheren Gerichts erster Instanz]), 1954 ff.

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Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften/Union [Eiropas Kopienu/Savienības Tiesa] (Herausgeber: Rechtsprechung (Rechtsprechungsdatenbank mit den Urteilen und Gutachten des Gerichtshofs, des Gerichts [früher Gerichts Erster Instanz] und des Gerichts für den öffentlichen Dienst sowie den Schlussanträgen der Generalanwälte in den verschiedenen Amtssprachen. Siehe auch die Unterseite "Historische Rechtsprechung" mit Übersetzungen wichtiger Entscheidungen in die Sprachen der neuen Mitgliedstaaten. Siehe auch die Unterseite "Répertoire de jurisprudence", eine umfassende Leitsatzdatenbank [nur in französisch].)

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Amt für Veröffentlichung (Herausgeber): EuR-Lex. Rechtsprechung (Rechtsprechungsdatenbank mit den Urteilen und Gutachten des Gerichtshofs, des Gerichts [Erster Instanz] und des Gerichts für den öffentlichen Dienst sowie den Schlussanträgen der Generalanwälte in den verschiedenen Amtssprachen)

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Amato, Giuliano; Ziller, Jacques: The European Constitution: Cases and Materials in EU and Member States' Law, 2007

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Barents, René: Directory of EC Case Law on Competition, 2007

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Barents, René: Directory of EC Case Law on State Aids, 2008

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Hummer, Waldemar; Vedder, Christoph: Europarecht in Fällen, 4. Auflage 2005 [5. Auflage erscheint demnächst]

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Kaczorowska, Alina: Law of the European Union. 150 Leading Cases, 3. Auflage 2004

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Keiler, Stephan; Grumböck, Christoph (Herausgeber.): EuGH-Judikatur aktuell. Rechtsprechung der Gerichte der Europäischen Gemeinschaften nach Politiken, 2006

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Lachmayer, Konrad; Stöger, Karl (Herausgeber): Casebook Europarecht, 2005

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Levasseur, Alain A.; Scott, Richard F.; Raynouard, Arnaud; Wathelet, Melchior: The Law of the European Union, volume 2: Economic Law and Common Policies: Cases and Materials, 2006, Ergänzung 2007

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Mager, Ute; Herrmann, Danielle: Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Europarecht, 2004

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Masclet, Jean-Claude: Les grands arrêts de droit communautaire, 3. Auflage 2007

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Pache, Eckhard; Knauf, Matthias: Fallhandbuch Europäisches Wirtschaftsrecht, 2008

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Pechstein, Matthias: Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs. Kommentierte Studienauswahl, 5. Auflage 2009

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Rambaud, Patrick: Les grandes décisions de la jurisprudence communautaire, 3. Auflage 2007

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Schütz, Hans J.; Bruha, Thomas; König, Doris: Casebook Europarecht, 2004

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Turner, Chris: EU Law. Key Cases, 2006

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Weatherill, Stephen: Cases and Materials on EU Law, 8. Auflage 2007

Siehe außerdem die unten aufgeführten Fachzeitschriften. Einen elektronischen Leitsatz- und Fundstellennachweis bietet die Leitsatzkartei des deutschen Rechts auf CD-ROM (Verlag C.H. Beck).

B. Spezialliteratur  (zur wissenschaftlichen Vertiefung)

I. Zur Stellung, Rolle und Methodik des Europäischen Gerichtshofs (und der Gerichte der Mitgliedstaaten)

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Arnull, Anthony: The European Union and its Court of Justice, 2. Auflage 2006

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Dauses, Manfred: Die Rolle des Europäischen Gerichtshofes als Verfassungsgericht der Europäischen Union, Integration 1994, 215

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Dederichs, Mariele: Die Methodik des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften, Europarecht 2004, 345

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Everling, Ulrich: Richterliche Rechtsfortbildung in der Europäischen Gemeinschaft, Juristenzeitung 2000, 217

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Herzog, Roman; Gerken, Lüder: Stoppt den Europäischen Gerichtshof. Die Kompetenzen der Mitgliedstaaten werden ausgehöhlt. Die immer fragwürdigeren Urteile aus Luxemburg verlangen nach einer gerichtlichen Kontrollinstanz, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 08.09.2008, S. 8 [englische Fassung im EU Observer vom 10.09.2008] (die Autoren fordern die Errichtung eines vom EuGH unabhängigen Gerichtshofes für Kompetenzfragen)

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Höreth, Marcus: Stille Revolution im Namen des Rechts? Zur Rolle des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) im Prozess der europäischen Integration, ZEI Discussion Paper C 78 (2000)

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Lasser, Mitchel: Anticipating Three Models of Judicial Control, Debate and Legitimacy: The European Court of Justice, the Cour de cassation and the United States Supreme Court, Jean Monnet Working Paper (JMWP) 1/2003

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Öhlinger, Theo: Gesetz und Richter unter dem Einfluss des Gemeinschaftsrechts. Anmerkungen zu einem Prozess der "Amerikanisierung" des europäischen Rechts, in: Peter Hänni (Herausgeber), Mensch und Staat/L'homme et l'Etat, Festgabe für Thomas Fleiner zum 65. Geburtstag, 2003, S. 719

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Rodríguez Iglesias, Gil Carlos: Der EuGH und die Gerichte der Mitgliedstaaten - Komponenten der richterlichen Gewalt in der Europäischen Union, Neue Juristische Wochenschrift 2000, 1889

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Rösler, Hannes: Die Zukunft des Gerichtssystems der EU. Entwicklungstendenzen des EuGH zum Supreme Court Europas, Zeitschrift für Rechtspolitik 2000, 52

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Roth, Günter H.; Hilpold, Peter (Herausgeber): Der EuGH und die Souveränität der Mitgliedstaaten. Eine kritische Analyse richterlicher Rechtsschöpfung auf ausgewählten Rechtsgebieten, 2008

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Röttgen, Norbert: Die Argumentation des Europäischen Gerichtshofes. Typik, Methodik, Kritik, juristische Dissertation Bonn 2001

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Zuleeg, Manfred: Die Rolle der rechtsprechenden Gewalt in der europäischen Integration, Juristenzeitung 1994, 1

II. Zur Verfassungsrechtsprechung in den Mitgliedstaaten zur Beteiligung an der europäischen Integration

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Bainczyk, Ernst: Fragen der EU-Mitgliedschaft vor dem polnischen Verfassungsgericht, Europarecht 2006, 247

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Becker, Peter; Maurer, Andreas: Deutsche Integrationsbremsen. Folgen und Gefahren des Karlsruher Urteils [zum Vertrag von Lissabon] für Deutschland und die EU, SWP-Aktuell 41 (2009)

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Calliess, Christian: Bundesverfassungsgericht und Vertrag von Lissabon [Interview], NJW  0/2009

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Gas, Tonio: Die Verfassungswidrigkeit des Europäischen Haftbefehlsgesetzes - gebotener Grundrechtsschutz oder euroskeptische Überfrachtung?, Europarecht 2006, 285

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Hecker, Jan: Die europäische Integration vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Conseil constitutionnel, Archiv des öffentlichen Rechts 123 (1998), 577

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Królikowsk; Jakub; Krzywoń, Adam; Warzecha. Katarzyna: Constitutional courts handling motions on the question of the constitutionality of European law, European Journal of Comparative Law 2008, 1

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Mayer, Franz C.: Europarecht als französisches Verfassungsrecht, WHI-Paper 1/2005

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Sadurski, Wojciech: "Solange, chapter 3": Constitutional Courts in Central Europe - Democracy - European Union, EUI Working Paper Law 2006/40

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Schmitz, Thomas: Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Beteiligung Deutschlands an der europäischen Integration, Krakow/Rīga 2009

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Ustavno sodišče (Constitutional Court of Slovenia) (editor): The position of Constitutional Courts following integration into the European Union (proceedings of an international conference in Bled [Slovenia] in 2004)

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Vogel, Joachim: Europäischer Haftbefehl und deutsches Verfassungsrecht, Juristenzeitung 2005, 801

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Walter, Christian: Der französische Verfassungsrat und das Recht der Europäischen Union, Europäische Grundrechte-Zeitschrift 2005, 77

Siehe auch die Materialien aus den Symposien "Verfassungsrechtsprechung zwischen Souveränität und Integration" / "Konstitucionālo tiesu prakse. Ceļā no suverenitātes uz integrāciju" (2007), "Verfassungsrechtsprechung zwischen Souveränität und Integration (II)" / "Konstitucionālo tiesu prakse. Ceļā no suverenitātes uz integrāciju (II)" (2008) und "Verfassungsrechtsprechung zwischen Souveränität und Integration (III)" / "Konstitucionālo tiesu prakse. Ceļā no suverenitātes uz integrāciju (III)" (2009) an der Universität Lettlands.

Speziell zur Verfassungsrechtsprechung zum Vertrag von Lissabon:

Aufzählung

Becker, Peter; Maurer, Andreas: Deutsche Integrationsbremsen. Folgen und Gefahren des Karlsruher Urteils für Deutschland und die EU, SWP-Aktuell 41 (2009)

Aufzählung

Bērziņa-Andersone, Ieva: Case Note on the Judgment of the Latvian Constitutional Court in the Case Concerning the Treaty of Lisbon, 2009, www.sorainen.com/legal/Lisbon-Agreement-Case.pdf

Aufzählung

Calliess, Christian: Das Ringen des Zweiten Senats mit der Europäischen Union: Über das Ziel hinausgeschossen …, Zeitschrift für Europarechtliche Studien 2009, 505, www.jura.fu-berlin.de/einrichtungen/we3/professoren/ls_calliess/dateien/ Beitrag_Calliess_-_ZEuS_4-2009.pdf

Aufzählung

Pernice, Ingolf; Mayer, Franz C.: Der Vertrag von Lissabon vor dem Bundesverfassungsgericht. Verfahrensdokumentation, WHI-Paper 05/2009

Aufzählung

Reich, Norbert: "Europarechtsfreundlichkeit" und "Integrationsverantwortung" - eine lettische Variante [zum Lissabon-Urteil des lettischen Verfassungsgerichts (Satversmes tiesa) vom 07.04.2009], Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht 2009, 713.

Aufzählung

Rossolillo, Giulia: The German Constitutional Court and the Future of European Unification, The Federalist LI (2009), Nr. 2.

Aufzählung

Ruffert, Matthias: An den Grenzen des Integrationsverfassungsrechts: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Ver­trag von Lissabon, Deutsches Verwaltungsblatt 2009, 1197

Aufzählung

Schorkopf, Frank: Die Europäische Union im Lot - Karlsruhes Rechtsspruch zum Vertrag von Lissabon, Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht 2009, 718

Aufzählung

Terhechte, Jörg Philipp: Souveränität, Dynamik und Integration - making up the rules as we go along? - Anmerkungen zum Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts, Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht 2009, 724

Siehe außerdem die Beiträge zum Symposium "Verfassungsrechtsprechung zwischen Souveränität und Integration (III)" am 11.12.2009 an der Universität Lettlands sowie die Beiträge von Christoph Schönberger, Frank Schorkopf, Daniel Halberstam & Christoph Möllers, Christian Tomuschat, Alfred Grosser, Matthias Niedobitek, Christian Wohlfahrt und Philipp Kiiver in: German Law Journal 10 (2009) Nr. 8.

III. Zum umstrittenen Verhältnis von Europäischem Gerichtshof und nationaler Verfassungsgerichtsbarkeit

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Bröhmer, Jürgen: Das Bundesverfassungsgericht und sein Verhältnis zum Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (Saarbrücker Bibliothek)

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Cartabia, Marta: "Taking Dialogue Seriously". The Renewed Need for a Judicial Dialogue at the Time of Constitutional Activism in the European Union, JMWP 2/2007

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Folz, Hans P.: Demokratie und Integration: Der Konflikt zwischen Bundesverfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof über die Kontrolle der Gemeinschaftskompetenzen, 1999

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Kumm, Matthias: Who is the Final Arbiter of Constitutionality in Europe?, Jean Monnet Working Paper 10/1998

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Limbach, Jutta: Das Bundesverfassungsgericht und der Grundrechtsschutz in Europa, Neue Juristische Wochenschrift 2001, 2913

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Möller, Kai: Verfassungsgerichtlicher Grundrechtsschutz gegen Europarecht, Jura 2006, 91

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Nicolaysen, Gert; Nowak, Carsten: Teilrückzug des BVerfG aus der Kontrolle der Rechtmäßigkeit gemeinschaftlicher Rechtsakte: Neuere Entwicklungen und Perspektiven, Neue Juristische Wochenschrift 2001, 1233

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Mayer, Franz: The European Constitution and the Courts - Adjudicating European constitutional law in a multilevel system, JMWP 9/2003; see also WHI-paper 15/2003

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Ost, Emanuel: Europarecht vor dem Bundesverfassungsgericht. Verfahrensrechtliche Probleme der Befassung des Bundesverfassungsgerichts mit dem europäischen Gemeinschaftsrecht, NVwZ 2001, 399

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Pernice, Ingolf: Das Verhältnis europäischer zu nationalen Gerichten im europäischen Verfassungsverbund, WHI-Paper 05/2007

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Rodríguez Iglesias, Gil Carlos: Perspektiven europäischer und nationaler Verfassungsgerichtsbarkeit im Lichte des Vertrags über eine Verfassung für Europa, Forum Constitutionis Europae 2/2005

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Sander, Gerald: Europäischer Gerichtshof und nationale Verfassungsgerichtsbarkeit, Die Öffentliche Verwaltung 2000, 588

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Sander, Gerhard: Kooperation oder Konfrontation? Das Verhältnis zwischen Europäischem Gerichtshof und Bundesverfassungsgericht, Thüringer Verwaltungsblätter 2001, 265

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Sarevic, Edin: Der EuGH als gesetzlicher Richter (Art. 101 Absatz GG). Zwischenbilanz über den Streit um Inhalt und Form des Kooperationsverhältnisses von BVerfG und EuGH, Die Öffentliche Verwaltung 2000, 941

Siehe auch den Beitrag von Herzog/Gerken (s.o., B.I.) sowie die Literatur zu den Lissabon-Urteilen (s.o., B.II.). Siehe außerdem die zahlreichen Veröffentlichungen zum sogenannten "Kooperationsverhältnis" aus den neunziger Jahren.

Literatur (allgemein zum Europarecht)

[A. Lehrbücher] [B. Kommentare] [C. Nachschlagewerke und Handbücher] [D. Fälle und Lernmaterialien]  [E. Sammlungen der Rechtsvorschriften] [F. Zeitschriften] [Literatur speziell zu diesem Kurs]

A. Lehrbücher

I. Zur schnellen Einarbeitung und Wiederholung

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Arndt, Hans-Wolfgang: Europarecht, 9. Auflage 2008 (mit CD-ROM)

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Davies, Karen: Understanding European Union Law, 3. Auflage 2007

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Doerfert, Carsten: Europarecht. Die Grundlagen der Europäischen Union mit ihren politischen und wirtschaftlichen Bezügen, 4. Auflage 2010 [erscheint demnächst]

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Epiney, Astrid; Mosters, Robert; Rieder, Andreas: Europarecht I. Das institutionelle Recht der Europäischen Union, 2. Auflage 2007

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Favret, Jean Marc: L'essentiel de l'Union européenne et du droit communautaire, 9. Auflage 2009

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Folsom, Ralph H.: European Union Law in a Nutshell, 6. Auflage 2008

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Gaja, Giorgio; Adinolfi, Adelina: Introduzione al diritto dell'Unione europea, Neuauflage 2010 [erscheint demnächst]

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Gatawis, Siegbert; Broks, Edmunds; Bule, Zane: Eiropas tiesības, 2002

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Gautron, Jean-Claude: Droit européen, 13. Auflage 2009

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Hakenberg, Waltraud: Grundzüge des Europäischen Gemeinschaftsrechts, 5. Auflage 2010 [erscheint demnächst]

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Owen, Richard: Essential European Community Law, 3. Auflage 2006

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Thun-Hohenstein, Christoph; Cede, Franz; Hafner, Gerhard: Europarecht, 6. Auflage 2008

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Torrent Ruiz, Armando: Fundamentos del Derecho Europeo, 2007

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Wallis, Richard: Guide to European Union Law and Institutions, 2007

II. Zur umfassenden Information

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Alehno, Ivo; Buka, Arnis; Butkevičs, Jānis; Jarinovska, Kristīne; Škoba, Laine: Ievads Eiropas Savienības tiesībās (Tiesu prakse un komentāri), 2. Auflage 2004

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Assumma, Giorgio; Mari, Gaia; Riffero, Giovanni: Manuale di diritto dell'Unione Europea, 2009

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Ballarino, Tito: Manuel breve di diritto dell'Unione europea, 2. Auflage 2007

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Blūzma, Valdis; Buka, Arnis; Deksnis, Eduards Bruno; Jarinovska, Kristīne; Jundze, Inese; Jundzis, Tālavs; Levits, Egils: Eiropas tiesĪbas, 2. Auflage 2007

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Bieber, Roland; Epiney, Astrid; Haag, Marcel: Die Europäische Union. Europarecht und Politik, 8. Auflage 2009

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Borchardt, Klaus-Dieter: Die rechtlichen Grundlagen der Europäischen Union, 3. Auflage 2006

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Bou Franch, Valentín; Cervera Vallterra, María und andere: El derecho de la Unión Europea, 2007

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Clergerie, Jean-Louis; Gruber, Annie; Rambaud, Patrick: L'Union européenne, 7. Auflage 2008

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Chalmers, Damian; Tomkins, Adam: European Union Public Law. Text and Materials, 2007

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Fairhurst, John: Law of the European Union, 7. Auflage 2009

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Fischer, Hans Georg: Europarecht, 2. Auflage 2008

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Girolamo, Strozzi: Diritto dell'Unione Europea. Parte istituzionale. Dal trattato di Roma al trattato di Lisbona, 2009

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Hailbronner, Kay; Jochum, Gerhard: Europarecht I. Grundlagen und Organe, 2005

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Haltern, Ulrich: Europarecht. Dogmatik im Kontext, 2. Auflage 2007

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Haratsch, Andreas; Koenig, Christian; Pechstein, Matthias: Europarecht, 6. Auflage 2009

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Hartley, Trevor: The Foundations of European Community Law, 6. Auflage 2007

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Herdegen, Matthias: Europarecht, 11. Auflage 2009

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Hobe, Stephan: Europarecht, 5. Auflage 2010 [erscheint demnächst]

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Horspool, Margot; Humphreys, Matthew: European Union Law, 5. Auflage 2008

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Isaac, Guy; Blanquet, Marc: Droit communautaire général, 9. Auflage 2006

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Jacqué, Jean Paul: Droit institutionnel de l'Union européenne, 5. Auflage 2009

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Laffranque, Julia: Euroopa Liidu õigussüsteem ja Eesti õiguse koht selles, 2006

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Reich, Norbert: Understanding EU Law. Objectives, Principles and Methods of Community Law, 2. Auflage 2005

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Steiner, Josephine; Woods, Lorna; Twigg-Flesner, Christian: Textbook on EC Law, 10. Auflage 2009

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Streinz, Rudolf: Europarecht, 8. Auflage 2008

III. Zur wissenschaftlichen Vertiefung

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Arnull, Anthony; Dashwood, Alan; Ross, Malcolm; Wyatt, Derrick; Spaventa, Eleanor; Dougan, Michael: Wyatt & Dashwood's European Union Law, 5. Auflage 2006

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Craig, Paul B.; Burca, Grainne de: EU-Law. Text, cases and materials, 4. Auflage 2007

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Díez Moreno, Fernando: Manual de derecho de la Union europea, 5. Auflage 2009

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Kapteyn, P. J. G; McDonnell, A. M.;  Mortelmans, K. J. M.; Timmermans, C. W. A. (Herausgeber): The Law of the European Union and the European Communities, 4. Auflage 2009

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Lenaerts, Koen; Nuffel, Piet van: Constitutional law of the European Union, 2. Auflage 2005

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Mangas Martín, Araceli; Liñán Nogueras, Diego J.: Instituciones y derecho de la Unión Europea, 5. Auflage 2005

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Oppermann, Thomas; Classen, Claus Dieter; Nettesheim, Martin: Europarecht, 4. Auflage 2009 [siehe auch 2. Auflage in estnischer Übersetzung, Oppermann: Euroopa õigus, 2002]

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Rideau, Joël: Droit institutionnel de l'Union et des communautés européennes, 5. Auflage 2006

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Schweitzer, Michael; Hummer, Waldemar; Obwexer, Walter: Europarecht. Das Recht der Europäischen Union, 2007

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Vincenzo, Guizzi: Manuale di diritto e politica dell'Unione Europea, 3. Auflage 2003

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Verrilli, Antonio (editor): Diritto dell'Unione europea: aspetti istituzionali e politiche comuni, 16. Auflage 2008

IV. Speziell zum Recht des europäischen Binnenmarktes

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Barnard, Catherine: The Substantive Law of the EU: The Four Freedoms, 3. Auflage 2010 [erscheint demnächst]

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Davies, Gareth: European Union internal market law, 3. Auflage 2006

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Dubois, Louis; Blumann, Claude: Droit matériel de l'Union européenne, 5. Auflage 2009

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Dutheil de la Rochère, Jacqueline: Droit matériel de l'Union européenne, 3. Auflage 2006

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Ehlers, Dirk (Herausgeber): Europäische Grundrechte und Grundfreiheiten, 3. Auflage 2009 [2. Auflage 2005 = European Fundamental Rights and Freedoms, 2007]

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Epiney, Astrid; Meyer, Annekathrin; Mosters, Robert: Europarecht, Teil 2: Die Grundfreiheiten des EG-Vertrages, 2. Auflage 2007

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Hailbronner, Kay; Jochum, Gerhard: Europarecht II. Binnenmarkt und Grundfreiheiten, 2006

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Kilian, Wolfgang: Europäisches Wirtschaftsrecht, 3. Auflage 2008

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Maubernard, Christophe: Droit matériel de l'Union européenne, 2007

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Schwarze, Jürgen: Europäisches Wirtschaftsrecht. Grundlagen, Gestaltungsformen, Grenzen, 2007

B. Kommentare  (nach Artikeln geordnete Darstellung)

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Calliess, Christian; Ruffert, Matthias (Herausgeber): Kommentar des Vertrages über die Europäische Union und des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft - EUV/EGV -, 2. Auflage 2002 siehe jetzt auch die 3. Auflage: "EUV/EGV. Das Verfassungsrecht der Europäischen Union mit Europäischer Grundrechtecharta", 2007; beachte jedoch, dass es bisher kein Verfassungsrecht der Europäischen Union gibt und die Grundrechtecharta noch keinen Rechtscharakter hat]

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Calliess, Christian; Ruffert, Matthias (Herausgeber): Verfassung der Europäischen Union. Kommentar der Grundlagenbestimmungen, 2006

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Geiger, Rudolf : EUV/EGV. Vertrag über die Europäische Union und Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 4. Auflage 2004

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Grabitz, Eberhard; Hilf, Meinhard (Herausgeber.): Das Recht der Europäischen Union (Loseblattkommentar), Band 1 - 5, 39. Auflage 2009

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Groeben, Hans von der; Schwarze, Jürgen (Herausgeber): Kommentar zum Vertrag über die Europäische Union und zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 6. Auflage, Band 1 - 4, 2003 - 2004

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Hailbronner, Kay; Wilms, Heinrich: Recht der Europäischen Union (Loseblattkommentar), 2002 ff.

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Léger, Philippe (Herausgeber): Commentaire article par article des traités UE et CE, 2000

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Lenz, Carl Otto; Borchardt, Klaus-Dieter (Herausgeber): EU-Verträge, 5. Auflage 2010 [erscheint demnächst]

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Pocar, Fausto (Herausgeber): Commentario breve ai trattati della Comunità e dell'Unione Europea, 2001

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Priollaud, François; Siritzky, David: Le traité de Lisbonne. Commentaire, article par article, des nouveaux traités européens (TUE et TFUE), 2008

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Sauron, Jean-Luc: Comprendre le Traité de Lisbonne: Texte consolidé intégrale des traités, explications et commentaires, 2007

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Schwarze, Jürgen (Herausgeber): EU-Kommentar, 2. Auflage 2009

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Smit, Hans; Herzog, Peter; Campbell, Christian; Zagel, Gudrun (Herausgeber): The Law of the European Union (Loseblattkommentar), Band 1 und 2, 2005 ff.

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Streinz, Rudolf (Herausgeber): EUV/EGV. Vertrag über die Europäische Union und Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 2003

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Wägenbaur, Bertrand P.: EuGH - VerfO. Satzung und Verfahrensordnungen des EuGH / EuG, 2008

C. Nachschlagewerke und Handbücher  (für Rechtspraktiker und zur wissenschaftlichen Vertiefung)

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Europäische Kommission [Eiropas Komisija] (Herausgeber): Glossar (übersichtliche Erklärung zahlreicher rechtlicher und politischer Begriffe)

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Schmitz, Thomas (Herausgeber): Eiropas tiesību pamattermini / Grundwortschatz Europarecht / Basic Vocabulary of European Union Law, 2009 (Rechtswörterbuch Deutsch, Englisch, Lettisch)

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Dauses, Manfred A. (Herausgeber): Handbuch des EU-Wirtschaftsrechts (Loseblattsammlung), 1998 ff.

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Debard, Thierry; Le Baut-Ferrarèse, Bernadette; Nourissat, Cyril: Dictionnaire du droit de l'Union européenne, 2. Auflage 2007

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Frenz, Walter: Handbuch Europarecht, Band 1: Europäische Grundfreiheiten, 2004; Band 2: Europäisches Kartellrecht, 2005; Band 3: Beihilfe- und Vergaberecht, 2006; Band 4: Europäische Grundrechte, 2008; Band 5: Wirkungen und Rechtsschutz, 2010

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Hesselhaus, Sebastian; Nowak, Carsten (Herausgeber): Handbuch der Europäischen Grundrechte, 2006

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Jones, Christopher; Woude, Marc van der: EC Competition Law Handbook 2008/2009, 2008

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Koenig, Christian; Kühling, Jürgen; Ritter, Nicolai: EG-Beihilfenrecht, 2. Auflage 2005

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Lachmayer, Konrad; Bauer, Lukas (Herausgeber): Praxiswörterbuch Europarecht, 2008

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Lübbig, Thomas; Martín-Ehlers, Andrés: Beihilfenrecht der EU. Das Recht der Wettbewerbsaufsicht über staatliche Beihilfen in der Europäischen Union, 2. Auflage 2009

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Mickel, Wolfgang W.; Bergmann, Jan M. (Herausgeber): Handlexikon der Europäischen Union, 3. Auflage 2005

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Phinnemore, David; McGowan, Lee: A Dictionary of the European Union, 4. Auflage 2008

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Schulze, Rainer; Zuleeg, Manfred (Herausgeber): Europarecht. Handbuch für die deutsche Rechtspraxis, 2006

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Toth, A.G.: The Oxford Encyclopaedia of European Community Law, Band 2: The Law of the Internal Market, 2005; Band 3: Competition Law and Policy, 2008

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Weidenfeld, Werner (Herausgeber): Europa-Handbuch, Band 1: Die Europäische Union - Politisches System und Politikbereiche, 4. Auflage 2006

D. Fälle und Lernmaterialien  (speziell für Studierende)

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Arndt, Hans-Wolfgang; Fischer, Kristian: Europarecht. 20 Fälle mit Lösungen, 6. Auflage 2008

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Beljin, Saša: EG-Recht in der Fallbearbeitung, JuS 2002, 987 (zur Berücksichtigung des Gemeinschaftsrechts bei Fällen zum nationalen Recht)

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Bieber, Roland; Epiney, Astrid; Haag, Marcel: Repetitorium Europarecht, 2006

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Epping, Volker; Lenz, Sebastian: Fallrepetitorium Europarecht. Fälle und Lösungen, 2005

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Foster, Nigel: EU Law 2009 and 2010 [Questions & Answers], 7. Auflage 2009

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Hesselhaus, Sebastian: Europarecht. Examinatorium, 2010 [erscheint demnächst]

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Hoffmann, Michael; Odendahl, Guido: Europarecht - Fälle mit Lösungen, 2. Auflage 2008

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Holtmann, Jörg: Europarecht, 6. Auflage 2009

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Lachmayer, Konrad; Stöger, Karl: Casebook Europarecht, 2005

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Latvijas Republikas Ārlietu ministrija (Herausgeber): Rokasgrāmata praktiskam darbam ar Eiropas Savienības jautājumiem, 2. Auflage 2007

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Loibl, Helmut: Europarecht. Das Skriptum, 3. Auflage 2005

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Lorz, Ralph: Fallrepetitorium Europarecht, 2006

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Münchhausen, Marco von; Püschel, Ingo P.; Kutschke: Fallrepetitorium Europarecht anhand von 25 klassischen Entscheidungen, 2004 [Fälle in Form von Karteikarten]

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Pieper, Stefan Ulrich: Fälle und Lösungen zum Europarecht, 2. Auflage 2004

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Salinas Alcega, Sergio; Tirado Robles, Carmen: Casos prácticos de derecho de la Unión Europea, 2005

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Schäfer, Peter: Studienbuch Europarecht. Das Wirtschaftsrecht der EG. Übersichten, Prüfungsschemata, Fallmethodik, 3. Auflage 2006

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Weber, Albrecht; Gas, Tonio: Fälle zum Europarecht, 2. Auflage 2003

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Weiß, Wolfgang: Fälle mit Lösungen aus dem Europa- und Völkerrecht, 2. Auflage 2005

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Zacker, Christian; Wernicke, Stephan: Examinatorium Europarecht. Grundlagen, institutionelles Recht, materielles Recht, Rechtsschutz, 3. Auflage 2004

E. Sammlungen der Rechtsvorschriften

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Amt für Veröffentlichungen [Publikāciju birojs]: EUR-Lex. Der Zugang zum EU-Recht [Piekļuve Eiropas Savienības tiesību aktiem] (Online-Sammlung in den verschiedenen Amtssprachen der EU. Hier findet man fast alle Verordnungen, Richtlinien etc. und das Amtsblatt der EU. Die Gründungsverträge finden sich hier.)

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Europäische Kommission [Eiropas Komisija] (Herausgeber): Zusammenfassungen der EU-Gesetzgebung (spezielle Online-Sammlungen zu den einzelnen Tätigkeitsbereichen)

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Bieber, Roland; Knapp, Wolfgang (Herausgeber): Recht der Europäischen Union. Textsammlung, 2006

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Ehlermann, Claus-Dieter; Bieber, Roland (Herausgeber): Handbuch des Europäischen Rechts. Band 1 - 31 (Loseblattsammlung), Stand: 2009 (ausführliche, systematische Vorschriftensammlung mit Erläuterungen)

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Nomos Verlagsgesellschaft (Herausgeber): Europarecht, 18. Auflage 2007

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Simmonds, K. R. (Herausgeber): Encyclopedia of European Community Law, Band 1 - 12 (Loseblattsammlung), Stand: 2009

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Verlag C.H. Beck; Deutscher Taschenbuch-Verlag (Herausgeber): Europa-Recht (EuR), 22. Auflage 2007 (erschienen in der Reihe "Beck-Texte im dtv")

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Verlag C.H. Beck (Herausgeber): Sartorius II: Internationale Verträge, Europarecht (Loseblattsammlung), Stand: 2009

F. Zeitschriften auf dem Gebiet des Europarechts

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CDE: Cahiers de droit européen, seit 1965

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CJEL: Columbia Journal of European Law, seit 1994

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CMLRev: Common Market Law Review, seit 1964

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EIoP: European Integration Online Papers, seit 1997 (Internet-Zeitschrift)

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ELJ: European Law Journal, seit 1995

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ELRev: European Law Review, seit 1975

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EuGRZ: Europäische Grundrechte-Zeitschrift, seit 1974

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EuR: Europarecht, seit 1965

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EuZW: Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht, seit 1990

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EWS: Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht, seit 1998

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FCE: Forum Constitutionis Europae, seit 1998 (Internet-Zeitschrift)

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Integration: seit 1978

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JCMS: Journal of Common Market Studies, seit 1963

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JMWP: Jean Monnet Working Papers, seit 1995 (Internet-Zeitschrift)

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RDCM: Revista de Derecho Comunitario Europeo, seit 1997

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REE: Revista de Estudios Europeos, seit 1992

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RivDE: Rivista di diritto europeo, seit 1961

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RMC: Revue du Marché commun et de l'Union européenne, seit 1958

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RMUE: Revue du Marché Unique européen, seit 1951 (seit 2000: Revue du droit de l'Union européenne)

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RTDE: Revue trimestrielle du droit européen, seit 1965

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WHI-Papers: seit 1997 (Veröffentlichungsreihe zu Grundlagenfragen der europäischen Integration)

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ZEuS: Zeitschrift für europarechtliche Studien, seit 1998

Einen ausführlichen Nachweis der Aufsätze zum Europarecht seit 1998 bieten die Literaturdatenbank Rave der Universität Düsseldorf (Erfassung bis 2005) und das Projekt European Integration Current Contents der NYU School of Law. Deutschsprachige Aufsätze sind zudem zumeist in der Leitsatzkartei des deutschen Rechts (auf DVD) nachgewiesen.

Allgemeine Links zum Kurs

Aufzählung

Rechtsvorschriften: Vorschriftensammlung EUR-Lex; Gründungsverträge nach dem alten Recht (ABl. 2006)  und dem Vertrag von Lissabon (ABl. 2008) (konsolidierte Fassungen, auch in lettisch I und estnisch ), Rechtsvorschriften speziell zum Europäischen Gerichtshof (auch in lettisch und estnisch ), Verfassungen der EU-Mitgliedstaaten

Aufzählung

Europäische Rechtsprechung: Homepage des Europäischen Gerichtshofes mit allen Entscheidungen (auch des Gerichts erster Instanz und des Gerichts für den öffentlichen Dienst), Übersetzungen "historischer Rechtsprechung" in die Sprachen der neuen Mitgliedstaaten sowie einem Repertorium der Rechtsprechung (systematisch angeordnete Leitsatz-Sammlung, nur in französisch); Entscheidungen des EuGH bei EUR-Lex

Aufzählung

Verfassungsrechtsprechung in den Mitgliedstaaten: Satversmes tiesa (Lettland), Riigikohus (Estland), Bundesverfassungsgericht (Deutschland), Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts bei DFR (herausgegeben von A. Tschentscher), Conseil constitutionnel (Frankreich), Corte costituzionale (Italien), Österreichischer Verfassungsgerichtshof, Trybunał konstytucyjny (Polen), Ústavní soud (Tschechien), weitere (ausführliche Übersicht)

Aufzählung

Rechterminologie im Europarecht: Eiropas tiesību pamattermini (Grundwortschatz Europarecht / Basic vocabulary of European Union law) Multilingual Glossary of the European Union   (ELLC)

Aufzählung

Weitere, ausführliche Nachweise auf meiner allgemeinen Homepage bei den Links zum Öffentlichen Recht (unter "A. Europarecht")

 

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