Symposium: Verfassungsrechtsprechung zwischen Souveränität und Integration

Positionen der Verfassungsgerichte zu den Fragen der Mitgliedschaft in der Europäischen Union

30.11.07

Freitag, 16.11.2007, 15.00 - 20.30 Uhr, Universität Lettlands, Raiņa bulvāris 19, Rīgā, Auditorium 9

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Thema

Mit der Mitgliedschaft in der Europäischen Union hat sich die Rolle der europäischen Verfassungsstaaten verändert. Sie bleiben souveräne Staaten, unterliegen aber weitgehenden rechtlichen Bindungen. Ihre Beteiligung an der europäischen Integration hat zur Europäisierung des Verfassungsrechts und zum Bedeutungsverlust der nationalen Verfassungen geführt. Denn die Einheit des Unionsrechts fordert den Vorrang des Unionsrechts auch vor dem nationalen Verfassungsrecht.

In mehreren Mitgliedstaaten haben sich die Verfassungsgerichte mit den Folgen der Integration befasst. Dabei ging es um mögliche Konflikte und notwendige Verfassungsänderungen, aber auch um die verfassungsrechtlichen Grenzen des Gehorsams gegenüber dem Unionsrecht und um die Rolle der Verfassungsgerichtsbarkeit als Hüter der nationalen Grundwerte und Leitideen in der Verfassung. Viele Entscheidungen haben lebhafte nationale und internationale rechtswissenschaftliche Diskussionen ausgelöst. Neue Entwicklungen und Kursänderungen in der Rechtsprechung fachen diese immer wieder an und verdeutlichen, dass die europäischen Verfassungsgerichte noch keine abschließende ‑ und erst recht keine einheitliche - Position bezogen haben.

Das Symposium befasst sich mit der Verfassungsrechtsprechung aus fünf Mitgliedstaaten, fragt aber auch nach den Aufgaben und Grenzen der nationalen Verfassungsgerichtsbarkeit in einem immer enger zusammenwachsenden supranationalen Europa. Es bietet ausgiebig Raum für Diskussionen mit den Referenten und unter den Zuhörern.

Beiträge überwiegend in deutscher Sprache. Mit Simultanübersetzung deutsch-lettisch. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen! In den Pausen werden Getränke und Snacks gereicht.

Auch nach dem Symposium stehen der Veranstalter und die Referenten gern für Fragen zur Verfügung (E-Mail: tschmit1@gwdg.de).

Siehe zu der Veranstaltung auch den Bericht von Dzintra Pededze  in Jurista Vārds 501 (27.11.2007), S. 19 ff.

Programm

  1. Begrüßung
    Ieva Pranka, Geschäftsführerin Baltisch-Deutsches Hochschulkontor

  2. Einführung: Der souveräne Verfassungsstaat in der supranationalen Integration
    Prof. Dr. Thomas Schmitz, Universität Lettlands, Baltisch-Deutsches Hochschulkontor

  3. Die Verfassungsrechtsprechung des Riigikohus zur Beteiligung Estlands an der europäischen Integration
    Dr. Julia Laffranque, Universität Tartu, Richterin am Riigikohus (Tartu)

  4. Die Rechtsprechung des Satversmes tiesa zur Beteiligung Lettlands an der europäischen Integration (in lettisch)
    Prof. Dr. Aivars Endziņš, Wirtschaftshochschule Turība, ehemaliger Vorsitzender des Satversmes tiesa

  5. Die Rechtsprechung des Conseil constitutionnel zur Beteiligung Frankreichs an der europäischen Integration
    Rodolphe Laffranque, Universität Tartu

  6. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Beteiligung Deutschlands an der europäischen Integration
    Prof. Dr. Thomas Schmitz

  7. Die Rechtsprechung des Trybunał Konstytucyjny zur Beteiligung Polens an der europäischen Integration
    Dr. Piotr Czarny, Universität Krakau

  8. Diskussion
    Moderation: Christoph Schewe, DAAD-Fachlektor für Rechtswissenschaften, Universität Tartu

Fotos



Materialien zum Download (als PDF-Dateien)  

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Alle Materialien in einer Datei  (in allen Sprachen)

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Einladung  (lettisch/deutsch, englisch)  

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Programm  (lettisch/deutsch)

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Rechtsprechungsübersicht  (deutsch/lettisch)
I. Grundlegende Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs
II. Wichtige Verfassungsrechtsprechung in den Mitgliedstaaten

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Verträge und Verfassungen  (Übersicht, deutsch/englisch)

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Einführung von Thomas Schmitz  (Zusammenfassung, lettisch/deutsch/englisch)

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Beitrag von Julia Laffranque  (Zusammenfassung, lettisch/deutsch/englisch/estnisch)

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Beitrag von Rodolphe Laffranque  (Zusammenfassung, deutsch)

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Beitrag von Thomas Schmitz  (Zusammenfassung, lettisch/deutsch/englisch)

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Beitrag von Piotr Czarny  (Zusammenfassung, lettisch/deutsch)

Links zum Thema der Veranstaltung

[1. Rechtsquellen] [2. Homepages der Gerichte] [3. Wichtige Entscheidungen] [4. Literatur]

1. Rechtsquellen

Aufzählung

Recht der Europäischen Union: Vorschriftensammlung EUR-Lex (in allen Sprachen); Vertrag über die Europäische Union (EUV), Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV) und Vertrag über eine Verfassung für Europa (nicht in Kraft getreten) in allen Sprachen

Aufzählung

Lettland: Verfassung vom 15.02.1922 (englisch/lettisch)

Aufzählung

Estland: Verfassung vom 28.06.1992 (englisch/estnisch); Gesetz zur Ergänzung der Verfassung vom 05.10.2003 (englisch/estnisch)

Aufzählung

Frankreich: Verfassung vom 04.10.1958 (französisch-deutsch/englisch); Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte vom 26.08.1789 (geltendes Verfassungsrecht, französisch/deutsch/englisch)

Aufzählung

Deutschland: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23.05.1949 (deutsch/englisch)

Aufzählung

Polen: Verfassung vom 02.04.1997 (deutsch/englisch/polnisch)

Aufzählung

Verfassungen anderer EU-Mitgliedstaaten: siehe eigene Übersicht und Zusammenstellungen bei Verfassungen.de (deutsch), European Constitutional Law Network (verschiedene Sprachen) und International Constitutional Law (englisch)

2. Homepages des Europäischen Gerichtshofs und der nationalen Verfassungsgerichte

Aufzählung

Europäische Union: Europäischer Gerichtshof

Aufzählung

Estland: Riigikohus (Verfassungskammer)

Aufzählung

Lettland: Satversmes tiesa

Aufzählung

Frankreich: Conseil constitutionnel

Aufzählung

Deutschland: Bundesverfassungsgericht

Aufzählung

Polen: Trybunał Konstytucyjny

Aufzählung

Verfassungsgerichte anderer EU-Mitgliedstaaten: siehe Übersicht

3. Direkte Links zu wichtigen Entscheidungen

Aufzählung

Europäische Union (Europäischer Gerichtshof): Van Gend & Loos (Rs. 26/62), Costa/ENEL (Rs. 6/64), Internationale Handelsgesellschaft (Rs. 11/70), Simmenthal II (Rs. 106/77), Foto-Frost (Rs. 314/85), Francovich (Verb. Rs. C-6/90, 9/90), Köbler  (Rs. C-224/01), Stauder (Rs. 29/69), Nold (Rs. 4/73), Hauer (Rs. 44/79), Bananenmarktordnung (Rs. C-280/93; siehe dazu auch die Übersicht von Till Felix Fohrbeck), Tanja Kreil (Rs. C-285/98)

Aufzählung

Estland (Riigikohus): Wahlbündnisse II (3-4-1-1-05, Plenarentscheidung; englisch), Gutachten Währungsunion (3-4-1-3-06, Verfassungskammer; englisch)

Aufzählung

Lettland (Satversmes tiesa):

Aufzählung

Frankreich (Conseil constitutionnel): IVG (74-54 DC; französisch/deutsch/englisch), Maastricht I  (92, 308 DC; französisch/deutsch/englisch), Maastricht II (92-312 DC; französisch/deutsch/englisch), Maastricht III (92-313 DC; französisch/deutsch), Vertrag von Amsterdam (97-394 DC; französisch/englisch), Economie numérique (2004-496 DC; französisch/deutsch), Vertrag über eine Verfassung für Europa (2004-505 DC; französisch/deutsch)

Aufzählung

Deutschland (Bundesverfassungsgericht): Zu den Grundfragen: Solange I (BVerfGE 37, 271; deutsch/englisch), Solange II (BVerfGE 73, 339; deutsch/englisch), Maastricht-Urteil (BVerfGE 89, 155), Bananenmarktordnung (BVerfGE 102, 147; deutsch/englisch; siehe dazu auch Besprechung), Europäischer Haftbefehl (BVerfGE 1113, 272;deutsch/englisch); zu besonderen Problemstellungen: Sitzverteilung im Europäischen Parlament (Besprechung), Beteiligung an der Währungsunion (BVerfGE 97, 350; deutsch/englisch; siehe dazu auch Besprechung)

Aufzählung

Polen (Trybunał Konstytucyjny): Europäischer Haftbefehl (P 1/05; deutsch/englisch), EU-Beitrittsvertrag (K18/04, deutsch/englisch)

Aufzählung

siehe auch das Internet-Kompendium "Rechtsprechung zur europäischen Integration": Wichtige Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (deutsch/engl./lettisch), Entscheidungen der Verfassungsgerichte der Mitgliedstaaten zur Beteiligung an der Integration  (deutsch/engl./lettisch)

4. Rechtswissenschaftliche Literatur zum Thema der Veranstaltung

Aufzählung

Jürgen Bröhmer, Das Bundesverfassungsgericht und sein Verhältnis zum Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (Saarbrücker Bibliothek)

Aufzählung

Jakub Królikowsk; Adam Krzywoń; Katarzyna Warzecha, Constitutional courts handling motions on the question of the constitutionality of European law

Aufzählung

Matthias Kumm, Who is the Final Arbiter of Constitutionality in Europe?, Jean Monnet Working Paper 10/1998

Aufzählung

Franz Mayer, The European Constitution and the Courts. Adjudication European constitutional law in a multilevel system, WHI-Paper 15/2003

Aufzählung

Franz Mayer, Europarecht als französisches Verfassungsrecht, WHI-Paper 1/2005

Aufzählung

Gil Carlos Rodríguez Iglesias, Perspektiven europäischer und nationaler Verfassungsgerichtsbarkeit im Lichte des Vertrags über eine Verfassung für Europa, Forum Constitutionis Europae 2/2005

Aufzählung

Till Felix Fohrbeck, Übersicht zu EuGH, Rs. C-280/93, Bananenmarktordnung (Begleitmaterial zu einem Referat)

Aufzählung

Ustavno sodišče (slowenischer Verfassungsgerichtshof) (Herausgeber): The position of Constitutional Courts following integration into the European Union (Vorträge der internationalen Konferenz in Bled [Slowenien] vom 30.09.-02.10.2004); die nichtssagende Abschlusserklärung (S. 248) lässt auf erhebliche Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertretern der verschiedenen europäischen und mitgliedstaatlichen Gerichte/Verfassungsgerichte schließen.

 

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